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18.7.12: Interessantes Urteil im Prozeß um Studiengebühren

Amtsgericht Arnsberg entscheidet Streit um Studiengebühren

In dem Rechtsstreit zwischen einer privaten Fachhochschule und einem früheren Studenten hat das Amtsgericht Arnsberg heute Morgen um 09:00 Uhr das Urteil (Aktenzeichen 12 C 64/12) verkündet, mit dem der beklagte Student zur Zahlung der verlangten Studiengebühren verurteilt wurde.

Die private Fachhochschule mit mehreren Studienstandorten in Deutschland hatte von dem Studenten die Zahlung von Studiengebühren für die Zeit von September bis Dezember 2011 in Höhe von 2.580,00 € verlangt. Der Student hatte sich im Juni 2009 bei der klagenden Fachhochschule für einen Bachelor-Studiengang am Studienort Dortmund angemeldet. Die Parteien vereinbarten für diesen Studiengang ein Gesamtentgelt von 12.390,00 €, wobei dem Studenten der Ausgleich in monatlichen Raten à 295,00 € nachgelassen wurde. Das Studium war auf sieben Semester angelegt. Der Beklagte schloss es jedoch mit Zustimmung der Studienleitung bereits nach zwei Semestern erfolgreich ab. Dies war u. a. deshalb möglich, weil er sich zahlreichen notwendigen Fachprüfungen an verschiedenen anderen Standorten der Fachhochschule unterzog. Im Juli 2010 meldete sich der Student für einen weiterführenden Masterstudiengang an. Hierfür vereinbarten die Parteien ein Gesamtentgelt von 9.980,00 €, das in monatlichen Raten à 350,00 € gezahlt werden sollte. Dieses Studium war auf vier Semester angelegt. Der Beklagte schloss es mit Zustimmung der Studienleitung ebenfalls nach zwei Semestern erfolgreich ab, weil er die erforderlichen Fachprüfungen zum Teil wiederum an verschiedenen anderen Standorten der Klägerin ablegen konnte. Nach erfolgreicher Prüfung erfolgte die Exmatrikulation. Außerdem kündigte der Student die Verträge mit der Fachhochschule zum 31.08.2011 und stellte seine Zahlungen ab September 2011 ein.

Er vertrat die Auffassung, die Exmatrikulation von Seiten der Fachhochschule stelle eine Kündigung der Studienverträge dar, so dass er nur zur Zahlung der bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen Raten verpflichtet sei. Außerdem habe er nicht alle Leistungen der Fachhochschule in Anspruch genommen, so dass er auch aus diesem Grunde nur für die Dauer des Studiums zahlen müsse. Da ein Studienabbrecher vorzeitig kündigen könne, müsse ihm das gleiche Recht bei einem vorzeitigen Abschluss zustehen.

Das Gericht ist dieser Argumentation nicht gefolgt und hat den Studenten zur Zahlung des von der Fachhochschule geforderten Studienentgelts verurteilt.

In diesem Zusammenhang hat das Gericht entscheidend auf die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien abgestellt. Die Parteien hätten gerade keine „Semestergebühren“ vereinbart sondern einen verbindlichen Gesamtpreis, der in monatlichen Raten gezahlt werden sollte. Insoweit komme es nicht entscheidend darauf an, ob der Student alle Leistungen der Fachhochschule in Anspruch genommen habe. Vielmehr sei ausschlaggebend, dass die Fachhochschule dem Beklagten die Gelegenheit zum Studium und zum Abschluss eingeräumt habe und dass der schnelle Abschluss u. a. nur deshalb möglich gewesen sei, weil zahlreiche Leistungsnachweise an verschiedenen anderen Niederlassungen der Fachhochschule hätten erbracht werden können. Bei einer Beschränkung auf den Standort Dortmund hätte das Studium nicht in so kurzer Zeit absolviert werden können.

Da die Studiengänge nach bestandener Prüfung abgeschlossen gewesen seien und die Fachhochschule somit ihre Verpflichtungen vollständig erfüllt habe, sei für eine Kündigung kein Raum mehr gewesen. Die Situation eines Studienabbrechers sei schon deshalb nicht mit der des Beklagten vergleichbar, weil der Studienabbrecher gerade nicht alle für einen Abschluss notwendigen Leistungen der Fachhochschule in Anspruch genommen habe.

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