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16.11.12: Bericht von der CDU-Jahreshauptversammlung

CDU-Vorstand wurde bestätigt

Am Donnerstag, dem 15.11.2012 fand die alle 2 Jahre stattfindende Jahreshauptversammlung der CDU Oeventrop im Gasthof Dicke statt.

Der Vorsitzende Bernd Liesenfeld begrüßte die erschienenen Mitglieder und bat anschließend um ein ehrendes Gedenken für die verstorbenen Mitglieder Horst und Brigitte Eickhoff, Franz Kraas und Marietheres Kraas.

Nachfolgende legte Liesenfeld seinen Geschäftsbericht vor, der die CDU in einem ruhigen Fahrwasser sieht. Erfreulich nahm die Versammlung zur Kenntnis, dass die Gründungsurkunde aus dem Jahre 1946 bei Ewald Schulte, dem Sohn des ehemaligen Bürgermeisters gefunden und Herrn Goesmann vom Stadtarchiv in Arnsberg zur Aufbewahrung übergeben wurde.

Weiterhin habe das Problem Hauptschule die CDU in den letzten beiden Jahren stark beschäftigt; dieses Problem hätte aber nicht zufrieden stellend gelöst werden können, da die sinkenden Schülerzahlen eine Schließung unvermeidbar gemacht hätten.

Liesenfeld listete anschließend die abgehaltenen Veranstaltungen des Ortsvereins in den 2 Jahren auf und wies darauf hin, dass die CDU auch auf dem „neuen“ Weihnachtsmarkt an 2 Tagen in und vor der Oeventroper Schützenhalle mit einem Stand vertreten sei.

Da Kassierer Ulrich Grewe zur Zeit im Krankenhaus behandelt wird, verlas Klaus Büenfeld den Bericht des Kassierers. Die Kassenlage ist nicht gerade üppig, aber durchaus akzeptabel.

Ludger Schlinkmann hatte zuvor die Kasse geprüft und bescheinigte dem Kassierer eine ausgezeichnete Arbeit. Den von ihm gestellten Antrag auf Entlastung des Kassierers und des gesamten Vorstandes erteilten alle Mitglieder ihre Zustimmung.

Als Nächstes standen Vorstandswahlen auf der Tagesordnung.

Es wurden wieder in ihre Ämter gewählt:
Erster Vorsitzender Bernd Liesenfeld
Zweiter Vorsitzender Friedhelm Steinke
Schriftführerin Ingrid Rengier
Kassierer Ulrich Grewe
Beisitzer Martin Assheuer, Ludger Schlinkmann und Christoph Kraas

Bei den Delegierten zur Aufstellung des Bundestagskandidaten wurde für den ausgeschiedenen Sven Püttmann Ingrid Rengier gewählt.

Als Kassenprüfer fungieren zukünftig Ludger Schlinkmann und Holger Manstein.

Von den zahlreichen Jubilaren, die alle schriftlich eingeladen worden waren, erschienen nur Friedhelm Steinke, Reinhard Diekmann und Heinrich Püttmann.

Geehrt wurden für 20 Jahre:
Martin Assheuer, Veronika Berge, Werner Findeklee, Michael Kerßenfischer, Doris Kraas, Michaele Kraas und Friedhelm Steinke.

25 Jahre dabei sind:
Friedel Bohleber, Dagmar Graw, Dieter Lewe, Karl Siepe und Bernhard Süß.

30 Jahre:
Katharina Busch und Fritz Hahne.

40 Jahre:
Reinhard Diekmann, Johannes Hachmann, Hans Kohle und Heinrich Püttmann.

Nach Beendigung der geschäftsführenden Tagesordnungspunkte berichtete Klaus Büenfeld über die Arbeit des Bezirksausschusses und des Stadtrates.

Er wies auf die schwierige Haushaltssituation hin, die ein Handeln fast so gut wie unmöglich mache, da alle Gelder restlos verplant seien. Gott sei Dank erhält die Stadt bis 2016 jährlich einen Zuschuß in Höhe 8,2 Millionen Euro vom Land NRW, damit es hier überhaupt mal zu einer Konsolidierung der Finanzen kommen kann. Ab 2017 wird dieser Zuschuß jährlich bis 2022 abgesenkt, bis dahin muß die Stadt einen ausgeglichen Haushalt vorlegen (immer vorausgesetzt, dass die Steuereinnahmen so hoch bleiben, wie sie derzeit sind!). Fest steht auf jeden Fall, dass die Grundsteuer B und die Gewerbesteuern in der Stadt erhöht werden müssen, um den Forderungen der Landesregierung und des Regierungspräsidenten gerecht zu werden.

Büenfeld wies darauf hin, dass die Kindergartengebühren auf keinen Fall erhöht würden, dass sei dem Rat besonders wichtig gewesen!

Gespart werden müsse auch bei den Schulen. Für die derzeitigen Schülerzahlen hätte Arnsberg eine viel zu hohe Quadratmeterzahl, deshalb würden auch die beiden flachen Schulgebäude an der Straße zum Osterfeld abgerissen. Zur Zeit wird geprüft, ob der Teil mit der Schulküche im nördlichen Gebäude für die Grundikits erhalten bleiben werden kann; vorausgesetzt der technischen und bezahlbaren Möglichkeiten.

Weiterhin ging Büenfeld auch auf das Schulkonzept der Schulen ein, da ja evtl. mit der Einrichtung einer Sekundarschule zu rechnen ist, falls sich mindestens 75 Kinder für diese Schulform anmelden.

Der Bezirksausschussvorsitzende wies ausdrücklich auf das sehr gute Verhältnis mit den Kollegen der anderen Parteien im Bezirksausschuß hin. Es wäre ein sehr gutes und konstruktives Arbeiten möglich, da für alle Mitglieder das Wohl unseres Ortsteils Oeventrop an erster Stelle stehe und nicht die Profilierung der eigenen Partei!

So sei es auch ein Leichtes gewesen, für das Tambourcorps in der ehemaligen Hausmeisterwohnung am Sportplatz im Erdgeschoß eine neue Bleibe zu finden; die oberen Räume stehen 3 Oeventroper Bands als Probenräume zur Verfügung. Im Hauptgebäude der Hauptschule soll das Erdgeschoß der KITA zur Verfügung gestellt werden. Im oberen Stockwerk erhält die evangelische Kirchengemeinde nach dem nun erfolgten Abriß des Begegnungszentrums eine Unterkunft.

Gerhard Keßler bat darum, auch für den Arbeitskreis Ortsgeschichte (AKO) 2 Räume zur Verfügung zu stellen, da dieser zur Zeit damit beschäftigt sei, ein Archiv auf zu bauen und eine Tagungsstätte benötige. Dies sei eine sehr wichtige Aufgabe, die in der Vergangenheit in Oeventrop in keinster Weise gepflegt worden sei. Die Unterbringung in neuen Räumen sei erforderlich, da die jetzige „Heimat“ des AKO, die alte Schulte an der Dinscheder Straße, verkauft werden soll.

Keßler wies weiterhin darauf hin, dass der Bezirksausschuß darauf achten solle, dass nach dem Verkauf des Gebäudes mit dem Stadtbüro das jüdische Mahnmal dort seinen Platz behalten müsse. Büenfeld sagte, dass dies wohl schon mit dem neuen Besitzer abgesprochen sei. Außerdem würde das Stadtbüro weiterhin am gleichen Platz bleiben. Dem Wunsch des Bürgermeisters, dass Stadtbüro in die ehemalige Hauptschule zu verlegen, sei man nicht gefolgt, da der Standort unmöglich sei!

Weiter berichtete Büenfeld über den Brandschutzbedarfsplan, der vorsieht, dass nach 8 Minuten 9 Feuerwehrleute vor Ort sein sollen. Diese Vorgaben würden bei weitem nicht erfüllt und lägen nur bei ca. 56%. Dies habe auch die Besetzung der Feuerwache mit 3 Mann in Arnsberg erforderlich gemacht, was für die Stadt jährliche Kosten von 350.000 Euro bedeute.

Aus dem Kreistag berichtet das Mitglied Karl-Josef Pielsticker. Er wies darauf hin, dass der Kreis heftigst bei der Deutschen Bahn gegen die einspurige Trassenführung in den 3 Tunnels in Oeventrop/Freienohl und Erlinghausen protestiert habe.

Auch habe man sich energisch gegen die Fracking-Pläne gewehrt, die insbesondere in unserem Arnsberger Raum zum Tragen kommen würden, da hier das notwendige Schiefergestein vorhanden ist, für das Hochsauerland käme Fracking ohnehin aus geologischen Gründen nicht in Frage.

Ausführlich ging Pielsticker auch auf das Aufstellen von Windkrafträdern im Sauerland ein. Umweltminister Remmel wolle in NRW 3000 neue Windkrafträder mit einer Höhe von 150-200 m aufstellen. Hiermit sei der Kreis überhaupt nicht einverstanden, da die Installation jeweils auf den Bergrücken vorgesehen sei und zu einer Verschandelung unserer Heimat führe, die im hohen Maße auch vom Tourismus lebe. Im Oeventroper Bereich seien 3 Exemplare auf dem Plackweg zwischen Lattenberg und Loewen Kreuz vorgesehen. Er könne auch verstehen, dass die Waldbauern, denen diese Grundstücke gehören, gerne diese Ungetüme aufstellen möchten, da ihnen hohe Gewinne versprochen würden. Hier bahnt sich ein langer Weg durch die Instanzen an!

Erfreulich dagegen war Pielstickers Nachricht, dass der Kreis in Kürze die Senkung der Müllgebühren um 15% beschließen werde. Ob diese Gebührensenkung letztendlich beim Bürger ankäme, läge in der Macht der Stadtverwaltungen.                                    Franz-Josef Molitor

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Der Vorstand von links: Beisitzer Ludger Schlinkmann und Christoph Kraas, Schriftführerin Ingrid Rengier, 2. Vorsitzender Friedhelm Steinke und 1. Vorsitzender Bernd Liesenfeld.

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Geehrt wurden Heinrich Püttmann, Friedhelm Steinke und Reinhard Diekmann

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