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Verwaltung bietet zukünftig mehr Transparenz für politische Entscheidungen

Verwaltung bietet zukünftig mehr Transparenz für politische Entscheidungen

Beschlussvorlagen bewerten künftig Auswirkungen aus Arnsberger Nachhaltigkeitsziele

Arnsberg. Welchen Einfluss Entscheidungen politischer Gremien auf die Arnsberger Nachhaltigkeitsziele haben, wird künftig transparenter. Bevor der Rat und die Ausschüsse einem Projekt oder einem Beschlussvorschlag zustimmen, werden diese einem Nachhaltigkeitscheck unterzogen. Dabei werden die Auswirkungen auf jedes Ziel der Arnsberger Nachhaltigkeitsstrategie von 2018 bewertet.

Bisher wurde jede Vorlage in den politischen Gremien auf 4 Kriterien hin (Auswirkungen auf Finanzen, Menschen mit Behinderungen, Demografischer Wandel, Klima) überprüft. Die drei letztgenannten werden zukünftig in die „Bewertung der Nachhaltigkeit“ integriert.

„Seit nunmehr 10 Jahren werden alle Vorlagen auf ihre Auswirkungen auf das Klima und andere Aspekte geprüft,“ so Bürgermeister Ralf Paul Bittner. „Aber zukünftig wollen wir noch viel genauer hinschauen, ob politische Entscheidungen mit unseren strategischen Zielen zu vereinbaren sind.“

Letzten Endes gehe es darum, die Entscheidungen auf ihre Auswirkungen auf zukünftige Generationen zu bewerten. „Wir brauchen zukunftsfähige, enkelgerechte Entscheidungen“ so Bittner weiter. „Daran muss sich die Politik in ihrer Entscheidungsfindung messen lassen.“

Arnsberg gehört zu den ersten Städten bundesweit, die solch einen Nachhaltigkeitscheck nun einführen. „Natürlich geht es beim Nachhaltigkeitscheck auch um die Auswirkungen auf die Umwelt und das Klima“, so Arnsbergs Klima- und Nachhaltigkeitsbeauftragter Sebastian Witte. „Aber genauso wichtig ist die Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen politischer Entscheidungen“.

Letzten Endes gelte es, umfassend alle Auswirkungen auf die Themenfelder Gesellschaftliche Teilhabe und Gender, Arbeit und Wirtschaft, Gesundheit und Ernährung / Konsum und Lebensstile, Ressourcen und Umwelt, Klima und Energie sowie Globale Verantwortung und Eine Welt zu bewerten.

Aktuell wird ein erstes alltagstaugliches Tool in Form einer Checkliste entwickelt, welches später noch smarter gestaltet werden soll und in den direkten Workflow der Vorlagenerstellung eingebunden werden soll. Dabei soll auch auf den „Smart City“ – Werkzeugkasten der Stadt zurückgegriffen werden. Mit dem neuen Nachhaltigkeitscheck soll zum Beginn der neuen Legislaturperiode gestartet werden.

Hintergrund:

Wer nicht nachhaltig agiert, lebt auf Kosten zukünftiger Generationen. Die Stadt Arnsberg hat sich daher schon im Jahr 2016 mit einer Resolution des Deutschen Städtetages zu den Zielen der Agenda 2030 und deren Globaler Nachhaltigkeitsziele, den SDGs, bekannt. 2018 hat der Rat der Stadt Arnsberg dann die Arnsberger Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen.

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