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Corona-Pandemie: Aktuelle Informationen der Stadtverwaltung

Corona-Pandemie

Aktuelle Informationen zu den einzelnen Themenfeldern der Verwaltung

Stand: Freitag, 30. Oktober 2020

1. Interne Anpassung der Abläufe:

Die seit Frühjahr geltende Dienstanweisung wurde hinsichtlich der aktuellen Situation angepasst und gilt entsprechend. Entsprechend dieser Dienstanweisung wurde die Möglichkeit des mobilen Arbeitens von zu Hause kurzfristig massiv erhöht.

Stand Mitte März 2020: Knapp 200 Zugänge zum mobilen Arbeiten

Stand Oktober 2020: Rund 450 Zugänge zum mobilen Arbeiten ð somit mehr als verdoppelt

Entsprechend auch IT-technische Aufrüstung Hardware und telefonische Erreichbarkeit im Homeoffice

è Aktuell: vollständige generelle Neuaufstellung des Themas „Mobiles Arbeiten und Homeoffice“

Telefonkonferenzen und Webkonferenzen: Es wurden und werden verstärkt Telefon- und Webkonferenzen für Besprechungen und Kundengespräche seit Corona genutzt. Es sind sowohl Voraussetzungen geschaffen worden, um hieran teilzunehmen (Webkonferenzen - unterschiedliche Lösungen), als auch selbst Telefon- und Webkonferenzen durchzuführen.

Messenger-Dienste: Wurden und werden zur internen und externen Kommunikation unter Berücksichtigung von Datenschutz und IT-Sicherheit verstärkt genutzt

Besprechungsboxen: Hiermit Minimierung der Kontakte im Rathaus-Gebäude

2. Ausbau des städtischen Serviceportals:

Städtische Dienstleistungen werden gebündelt online zur Verfügung gestellt. Im Rahmen von Corona sind und werden hier weitere Dienstleistungen online angeboten. Insbesondere auch Dienstleistungen im direkten Bezug mit Corona (z.B. Informationen, Unterstützungsnetzwerk, Hilfe für Betriebe und Anzeige einer Feierlichkeit) werden hierüber angeboten. Das Angebot wird ständig erweitert und um neue Services ergänzt.
 

Zur Nutzung einiger Service-Angebote ist eine einmalige Registrierung und spätere Anmeldung erforderlich. Eine Registrierung erfolgt über das Service-Konto NRW. So können landesweit auch andere behördliche Service-Portale mit der gleichen Kennung genutzt werden.

Einige Dienstleitungen sind mit einer Bezahlfunktion ausgestattet. Zurzeit stehen die Bezahlsysteme PayDirekt und GiroPay zur Verfügung.
 

è Aktuell 82 Services! 

3.: Corona-Überwachungsmaßnahmen:

Zu Beginn der Pandemie war das Ordnungsamt vorwiegend im Rahmen von Präsenzstreifen unterwegs. Nachdem der Einzelhandel und auch die Gastronomie wieder öffnen durften, wurde die Überprüfung der Betriebe als Aufgabe in die Überwachung durch den Außen- und Ermittlungsdienst mit übernommen.

Aus diesem Zeitraum heraus sind insgesamt über 140 Bußgeldverfahren hervorgegangen. In 90 % der Fälle handelte es sich um Verstöße gegen das Kontaktverbot. Insgesamt wurden Bußgelder in einer Gesamthöhe von rund 35.000 € verhängt.

Mit fortlaufendem Anstieg der Infektionszahlen und nach vermehrten Beschwerden wurden ab September zunächst die Gastronomiebetriebe im Stadtgebiet überprüft. Beanstandungen wurden mit den jeweiligen Gastronomen vor Ort besprochen und die Beseitigung der festgestellten Missstände in einer weiteren Kontrolle nachgeprüft. Hieraus hat sich lediglich die Einleitung eines Bußgeldverfahrens ergeben.

Seit Anfang Oktober wurden dann über 40 Einzelhandelsgeschäfte kontrolliert, wobei nur insgesamt drei Betriebe ohne Beanstandungen geblieben sind. Derzeit werden die festgestellten Verstöße noch einmal aufgearbeitet und dann in entsprechende Bußgeldverfahren übergeleitet.

Ab kommender Woche wird das Ordnungsamt verstärkt die Einhaltung der Kontaktverbote sowie auch erneut die Einzelhandelsgeschäfte kontrollieren, um darauf hinzuwirken, dass die Coronaschutzbestimmungen im öffentlichen Bereich wie auch in den Handelsbetrieben eingehalten werden.

Insgesamt kann aber festgestellt werden, dass die Bürger vermehrt auch die Vorgaben der Coronaschutzverordnungen kritisch sehen. Im Kontakt mit unseren Einsatzkräften bekommen wird aber überwiegend positive Reaktionen auf unsere Präsenz.

Bei den Überprüfungen der Gastronomiebetriebe im Stadtgebiet wurden festgestellt:

- fehlende Hinweise auf Maskenpflicht (21%), auf Abstandsgebot (25%), auf Hände waschen/desinfizieren (29%).

- fehlende Abstände zwischen den Sitzplätzen (68%), was im Wesentlichen auf die irreführende Formulierung in der CoronaSchVO -Abstände zwischen Tischkanten- zurück zu führen ist.

- falsche Abstände im Thekenbereich (21%)

- fehlende Raumskizze (73%)

- fehlende Markierungen (31%)

- Gebrauchsgegenstände auf den Tischen (48%)

- fehlende Kontaktlisten (5 %)

- fehlende Mund-Nase-Bedeckung (12%)

Es gab bisher nur ein Bußgeldverfahren. Die Stadt hat in erster Linie erst einmal immer nur auf die Einhaltung der Vorgaben hingewirkt. Bei den jetzt kommenden Überprüfungen werden alle Verstöße konsequent mittels Einleitung von OwiG-Verfahren geahndet werden.

4. Digitale Lösungen

Es gibt neue Initiativen zu digitalisierten Kommunikationswegen im Jugendamt:

1. November/Dezember modellhafte Erprobung Elternkommunikation der Kitas über APP

2. Elternunterstützung durch digitale Plattform in Coronazeiten (Aufbau als Projekt in Kooperation Jugendamt-Kefb) [erste Ergebnisse Ende des Jahres]

3. Verstärkung Kinderschutzangebote: Erläuterung des Vorgehens durch Videoclips [Erste Ergebnisse Anfang nächsten Jahres, da Projekt erst gestern gestartet]

4. Konferenzen des Jugendamts (Veranstaltungen mit über 20 Teilnehmer*innen) werden im Jahr 2021 volldigital über entsprechende Plattformen durchgeführt (z.B. Kinderschutzkonferenz im 2. Quartal 2021

Einzelne Lösungen in Bereichen mit entsprechender IT-Unterstützung:

- Medien to go in der Stadtbücherei (wird auch beibehalten)

-Vorlesetelefon in der Stadtbücherei (hat sich nicht etabliert, wurde wieder eingestellt)

-´´Ausbau von WLAN (Freifunk) in den städtischen Verwaltungsgebäuden

- VHS: Aufbau Online-Kurse und digitale Lernräume

-  Bauberatung: Online-Bauantrag in Umsetzung (langfristiges Projekt)

5. Stadtbüros

Die Stadtbüros können ausschließlich mit Termin aufgesucht werden. Neu ist, dass sich die Bürger für dringend notwendige Dienstleistungen jetzt auch Online-Termine selber buchen können. Die Online-Terminbuchung ist im Service-Portal der Stadt Arnsberg unter https://portal.arnsberg.de möglich. Neben der Auswahl eines Stadtbüros Ihrer Wahl ist es auch möglich, den schnellstmöglichen freien Termin zu buchen. Hierzu wurde auch eine allgemeine Presseinformation der Verwaltung herausgegeben.

6. Standesamt

Die konkreten Regelungen hier werden stets aktuell an die Coronaschutzverordnung angepasst.

7. Bürgerzentrum/Engagementzentrum

Das Bürgerzentrum Bahnhof Arnsberg und das Engagementzentrum E werden für den November für die Öffentlichkeit geschlossen, um Kontakte zu minimieren. Auf diese Weise soll der Gesundheitsschutz der Nutzerinnen und Nutzer gewährleistet werden.

8. Archiv/Bibliotheken:

Die bisherigen Einschränkungen und Sicherheitsregeln werden beibehalten; Schließungen von Einrichtungen sind derzeit (je nach Corona-Verordnung NRW) nicht vorgesehen; es liegen jedoch Stufenpläne vor, die es erlauben - je nach Vorgabe des Landes - die Einrichtungen auch stufenweise weiter herunterzufahren. Die Bibliothek bewirbt erneut über Presse die "Medien-to-go-Lösung; onleihe läuft ohnehin; alle Veranstaltungen, Workshops werden/sind abgesagt

9. Sportanlagen/-hallen:

Vorbehaltlich der konkreten Corona-Verordnung NRW werden alle Sportstätten für den Individual- und Vereinssport geschlossen; der Schulbetrieb (auch OGS) wird jedoch zugelassen; dazu liegt für die Hallen ein mit dem Gesundheitsamt HSK (gestern telefonisch noch einmal bestätigt) abgestimmtes Konzept vor, das auch den Schulen übermittelt wurde

Zum Schulsport und OGS s.o.; zum Verhalten in den Klassenzimmern liegen Regelungen des Landes NRW vor; zum Lüftungsregime hat die Stadt gesonderte Anweisungen an die Schulen gesendet.

10. Kultur:

Alle Veranstaltungen werden/sind abgesagt worden; dies gilt auch für Workshops etc. der kulturellen Bildung

11. Schulen/OGS:

Zentrales Ziel ist, den Betrieb von Schulen und Kitas weiterhin aufrecht zu erhalten.

12. Kindergarten:

Wir setzen uns dafür ein, die Angebote in vollem Umfang aufrecht zu erhalten. Hierbei werden zudem verschiedene Ideen geprüft, z.B. eine neue Personalgewinnungsinitiative für Fachkräfte mit Studium Frühpädagogik sowie Personalumschichtungen.

13: ASD/Familienhilfe/Wendepunkt

ASD bietet weiter volle Leistungspalette an, wie vor der Coronakrise (Hausbesuche, Beratungen, Kriseninterventionen, Hilfeplangespräche etc.). Dabei wird natürlich auf AHA-L penibel geachtet. Sehr wichtig, dass keine Leistungseinschränkung erfolgt, da Familien unter Druck sind und sich die Situation in manchen Familien zunehmend verschärfen könnte, wenn keine Hilfen mehr ankommen.

Wendepunkt: Schwere Sitation für Selbsthilfegruppe, da diese aktuell coronabedingt auf immer weniger Treffpunkte zurückgreifen können. Es wird eine Unterstützungsoffensive Digitalisierung für Selbsthilfegruppen gestartet werden, um in Coronazeiten Kontakte zu ermöglichen (z.B. Hardwareunterstützung, Schulungen, Kostenübernahme für Videochatsysteme ...)

14. Ausländerbehörde

Publikumskontakte können stattfinden, müssen aber auf ein erforderliches Minimum beschränkt werden. Sie finden nur noch in den Besprechungsboxen im Rathausfoyer statt.

Rückstände, die infolge der Pandemie entstehen, sollen zu einem späteren Zeitpunkt so schnell wie möglich aufgearbeitet werden. Um den Dienstbetrieb der Ausländerbehörde jederzeit sicherstellen zu können, wurde wieder verstärkt ein flexibles Arbeitszeitmodell eingeführt.

In den Unterkünften für Geflüchtete wurden die Hygienestandards seit Ausbruch der Pandemie erhöht und den aktuellen Entwicklungen angepasst. Eine umfangreiche Desinfektion der Gemeinschaftsflächen in den Unterkünften erfolgt. Die ergriffenen Maßnahmen wurden vom Gesundheitsamt im Sommer überprüft und als geeignet und ausreichend bewertet.
Die Bewohner wurden hinreichend über die erforderlichen Schutz- und Hygienemaßnahmen aufgeklärt. Zur Unterstützung stehen in den Unterkünften zudem SozialarbeiterInnen und ehrenamtliche HelferInnen bereit.

15. SWA und technische Dienste

Wertstoffbringhof:

Wir bitten um Verständnis dafür, dass zur Wahrung des Gesundheitsschutzes keine Hilfe durch die Mitarbeiter beim Ausräumen von Gegenständen erfolgt. Auf dem gesamten Hof gilt die Maskenpflicht.

Bedarfsabholung Sperrmüll:

Dieser Service wird trotz der aktuellen Situation aufrecht erhalten.

Friedhöfe:

Anlässlich von Allerheiligen (1 Nov) werden vielen Besucherinnen und Besucher auf dem Friedhof erwartet. Aus diesem Grund werden Schilder aufgestellt, die an die nötige physische Distanz erinnern.

Grünflächen und Müllabfuhr:

Die Leistungen in diesen Bereichen können unverändert fortgeführt werden.

16. Nass

Das Nass ist von den anstehenden Maßnahmen der Regelungen der MPK mit allen Bereichern betroffen. Sobald es die gesetzlichen Rahmenbedingungen wieder erlauben, wird das Nass wieder mit den hohen Hygienemaßnahmen und -standards öffnen. Das Nass bleibt noch bis einschließlich Sonntag geöffnet.

17. Öffnung Rathaus:

Das Rathaus bleibt weiterhin wie bisher für Besuche mit Terminvereinbarung geöffnet. Wo möglich, können Leistungen digital genutzt werden, um unnötige Kontakte zu vermeiden.

18. Einrichtung einer Hotline oder zentralen Mailadresse

Die neue Mailadresse corona-auskunft@arnsberg.de wird für Bürgeranliegen eingerichtet. Es wird darum gebeten, Anfragen rund um das Thema Corona aktuell vorrangig an die neue E-Mail-Adresse zu senden. Weitere Informationen gibt es auf der städtischen Homepage (arnsberg.de/corona)

19. Ratssitzung

Die für den 4. November geplante konstituierende Ratssitzung wird abgesagt. Nach der im aktuellen Entwurf vorliegenden Coronaschutzverordnung, die morgen in Kraft tritt, sind Ratssitzungen nur möglich, wenn sie im Monat November stattfinden müssen. Das ist hier nicht der Fall, die Frist, innerhalb derer die Sitzung stattfinden muss, dauert bis zum 11. Dezember. Nach heutigem Stand soll die neue Ratssitzung am 2. Dezember stattfinden. Die Fraktionen wurden hierüber heute entsprechend informiert.

20. Auswirkungen auf Bau- und Planungsvorhaben:

Auswirkungen auf Bau- und Planungsvorhaben sind aus Perspektive des FD Gebäudemanagement nicht zu erwarten. Der Fachdienst arbeitet nach strengen Hygiene- und Abstandregeln und nutzt für Konferenzen mit Dritten die digitalen Medien.

Im Kitabereich werden ebenfalls alle Bau- und Planungsvorhaben weiterhin mit voller Kraft ohne Einschränkungen vorangetrieben.

Die Offenlegungen im Rahmen der Bauleitplanungen finden weiterhin im Eingangsbereich statt. D.h. die Pläne werden im Eingangsbereich ausgehängt. Bei Bedarf wird ein/e Mitarbeiter*in unter Beachtung der Hygieneregeln hinzugezogen. 

21. Finanzielle Auswirkungen (Gewerbesteuer etc.):

Aktuell liegen wir mit folgenden Beträgen unter den Haushaltsansätzen:

Gewerbesteuer: ca. 11.092.100 €

Vergnügungssteuer: ca. 373.300 €

Die anderen Steuerarten sind (bisher) nicht betroffen.


22. Feuerwehr/Rettungsdienst:

Die Einsatzbereitschaft ist uneingeschränkt sichergestellt. 

23. Generell Präsenzveranstaltungen (KAG etc.):

Veranstaltungen aktuell größtenteils abgesagt, auf Präsenzveranstaltungen soll wenn möglich verzichtet werden, stattdessen können und sollten digitale Tools genutzt werden

 

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