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Bürgermeister Ralf P. Bittner eröffnet die neue Ratsperiode bis 2025

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Ralf Paul Bittner

Bürgermeister der Stadt Arnsberg


Eröffnung der neuen Ratsperiode

November 2020 bis Oktober 2025

Sehr geehrte Damen und Herren des Rates,

in Anbetracht der Tatsache, dass wir die heutige Sitzung aus Sicherheitsaspekten möglichst kurz halten, werde ich an dieser Stelle auch nur wenige Worte sagen, anstatt einer ganzen Rede. Ich bedaure dies sehr, denke aber, dass dies in unser aller Sinne ist und Sie alle dafür Verständnis haben.

Da ein Beginn aber immer ein wichtiger Moment ist, möchte ich Ihnen einige Gedanken und Impulse mit auf den Weg in die neue Ratsperiode geben. Sie finden die komplette Rede – die ich gern heute gehalten hätte – vor Ihnen als Ausdruck liegend. Ansonsten ist die Rede - wie gewohnt - auch auf unserer Homepage www.arnsberg.de zu finden.

Los geht’s“ heißt es nun für Sie und uns alle. Während es dabei für viele „auf in die nächste Runde“ geht, markiert der heutige Tag für einige andere einen kompletten Neustart. Zunächst darf ich Ihnen allen herzlich zur Wahl in den Rat unserer Stadt Arnsberg gratulieren.

Besonders die neuen Ratsmitglieder möchte ich als Bürgermeister - auch im Namen der gesamten Verwaltung - ganz herzlich willkommen heißen. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen - zum Wohle der Arnsberger Bürger*innen und zum Wohle unserer Stadt Arnsberg!

Vieles geht nur zusammen. Das haben Sie alle nochmal in der intensiven Zeit der Wahlvorbereitung und des Wahlkampfes erlebt. Vieles geht auch hier im Stadtrat nur zusammen und in enger Verzahnung mit der Verwaltung.

Gerade in diesen schwierigen Zeiten muss ein Stadtrat - genau wie eine Stadtverwaltung - krisenfest sein. Den ersten Schritt – die notwendige Konstituierung des Stadtrates sechs Wochen nach Beginn der neuen Ratsperiode gemäß § 47 Abs. 1 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalens – meistern wir unter strengen und nochmal verschärften Hygiene- und Sicherheitsstandards heute. 2

I. Eine neue Struktur für die Verwaltung – optimiert orientiert an den strategischen Zielen der Stadt – und die Anpassungen in den politischen Gremien

Wir starten nun gemeinsam in eine neue Ratsperiode. Auch die Verwaltung befindet sich aktuell in einem Veränderungsprozess: Seit dem 01. November ist die neue Organisationsstruktur der Stadtverwaltung in Kraft, mit der diese optimiert auf die strategischen Themen und Ziele unserer Stadt ausgerichtet wurde. Hierüber habe ich den „alten Rat“ bereits informiert. Gerne erläutere ich dies heute Ihnen, dem „neuen Rat“ unserer Stadt.

In den Städten wird die Zukunft entschieden. Hier finden das Globale und das Regionale zusammen. Die Auswirkungen globaler Probleme werden in den Städten vor Ort deutlich und spürbar. Wir müssen uns diesen auf unserer lokalen Ebene stellen. Es sind die Kommunen, die, gemeinsam mit den Akteuren vor Ort, die Zukunftsfragen beantworten. Stadtpolitik ist zukunftsorientiert und effektiv - und muss dies auch sein.

Auch in Arnsberg begegnen wir den Herausforderungen unserer Zeit hautnah. Deswegen haben wir uns mit dem letzten Haushalt - gemeinsam mit Ihnen, der Politik - auf unsere strategischen Ziele in Arnsberg festgelegt.

Zu deren Umsetzung muss sich unsere Stadtverwaltung, müssen wir uns gemeinsam, auch aufstellen. Insofern gilt es, die strategischen Ziele der Stadt Arnsberg noch deutlicher und intensiver zu verfolgen und sie organisatorisch, personalwirtschaftlich und finanziell abzubilden.

Es geht um die Arnsberger Bürger*innen, um unsere Stadtgemeinschaft, es geht um Arnsberg als „Smart City“ und die Gestaltung des digitalen Wandels. Vor allem aber geht es um Arnsberg als offene und nachhaltige Stadt. Hier müssen die Prozesse der nachhaltigen Stadtentwicklung wie auch eines Nachhaltigkeitsmanagements und der Klimafolgenanpassung greifen.

Wir stellen uns als Kommune unserer Verantwortung und sind damit auch Vorbild für unsere Bürger*innen.

Eine Grundlage der aktuellen organisatorischen Änderungen sind daher die politisch verabschiedeten Strategieziele und -felder der Strategie „Arnsberg 2030“ aus dem Haushalt 2020/2021: „Arnsberg 2030 – auf dem Weg zu einer nachhaltigen Stadt“.

Diese Strategie 2030 setzt sich aus folgenden Zielen für Arnsberg zusammen:

Arnsberg durch nachhaltige Stadtentwicklung lebenswert, attraktiv und CO2 – neutral gestalten

Die digitale Transformation in der Stadt Arnsberg gestalten

Die Stadtgesellschaft positiv gestalten

Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Arnsberg stabilisieren

Diese Strategiefelder werden organisatorisch und verantwortlich direkt beim Verwaltungsvorstand bzw. erweitertem Verwaltungsvorstand angebunden, um als Themenkorridore wichtige Unterstützung in den Fachbereichen und Fachdiensten zu entfalten. Die neue horizontale Verankerung macht deutlich, dass es um ein gemeinsames, integriertes (Mit-) Denken der Themen, um ein Entwickeln von Ideen, von konkreten Maßnahmen, vor allem aber um eine gemeinsame Umsetzung durch und in allen Fachbereichen und Fachdiensten geht. 3

Die bisherigen Strukturen haben in der Ablauforganisation, aber insbesondere auch in den zugeordneten politischen Fachausschüssen, durchaus auch Inkonsistenzen hervorgerufen. Es erfolgt jetzt eine Bündelung und damit Stärkung der Themen, aber auch eine Stärkung der Fachdienste, respektive der dortigen Aufgabenwahrnehmung.

Die neue Struktur soll für diese Wahlperiode auch klare inhaltliche Zuschnitte der Fachausschüsse ermöglichen und damit die Basis der gemeinsamen Arbeit sicherstellen.


II. Nachhaltigkeit als unabdingbare Grundlage unseres Handelns

Nachhaltigkeit ist das zentrale Thema und Grundlage sämtlicher anderer Themen. Daher ist es auch in der Überschrift des Doppelhaushaltes 2020/21 wiederzufinden.

Wer nicht nachhaltig agiert, handelt auf Kosten künftiger Generationen. Nachhaltigkeit beinhaltet dabei auch soziale und ökonomische Dimensionen. Und um Beteiligung und eine neue Kultur der Nachhaltigkeit als zusätzliche Dimension. Es geht um Chancengerechtigkeit, regionale Wirtschafts- und Ressourcenkreisläufe und digitales Arbeiten, Lernen und Leben. Es geht um politische Bildung, Integration und die Unterstützung lokaler familiengeführter Unternehmen.

Der Rat der Stadt Arnsberg hat am 25. September 2018 - dem globalen Aktionstag zu den Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals) der Vereinten Nationen - die Nachhaltigkeitsstrategie Arnsberg beschlossen. Als eine der ersten Modellkommunen deutschlandweit entwickelte Arnsberg hierzu im Rahmen des Projekts „Global Nachhaltige Kommune“ ein Handlungsprogramm zur Umsetzung der globalen Entwicklungsagenda sowie einer nachhaltigen und integrierten Entwicklung vor Ort, - die Nachhaltigkeitsstrategie Arnsberg, die wir seitdem mit Leben füllen.

Die SDG’s finden Sie ab dem 01. Januar 2021 auch in jeder politischen Vorlage wieder: 4

 

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Nachhaltigkeit als grundsätzliche Haltung muss maßgeblich die Ausrichtung unseres Handelns in Politik und Verwaltung bestimmen.

Besonders vor dem Hintergrund sterbender Wälder und andauernder Hitze- und Dürreperioden, wird uns in Arnsberg eindringlich vor Augen geführt, dass wir vor Ort schon jetzt die Auswirkungen des Klimawandels spüren.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fand in seiner Rede zur Verleihung des Umweltpreises am 25. Oktober 2020 eine klare Botschaft in Bezug auf die hohe Bedeutung des Klimaschutzes:

Auch jetzt, mitten in der Pandemie, dürfen wir nicht andere große Menschheitsaufgaben aus den Augen verlieren. Wie hinterlassen wir unseren Kindern und Enkeln unseren Planeten? Was müssen wir tun, um unsere Ressourcen und unser Klima besser zu schützen? Der Klimawandel macht keine Pause – auch jetzt nicht, in der Pandemie. Und auch hier in Deutschland haben wir erneut einen zu trockenen Sommer erlebt, und die Folgen sind vielerorts nicht zu übersehen. Die Böden – vielfach ausgetrocknet; die Wälder – schwer geschädigt; der Grundwasserspiegel – mancherorts besorgniserregend gesunken. Und wenn wir über die Grenzen schauen, und das müssen wir: In Kalifornien wüten furchtbare Brände, in afrikanischen Ländern folgen auf verheerende Dürren nicht minder verheerende Überschwemmungen. Immer mehr Menschen müssen fliehen, weil ihre Heimat unbewohnbar geworden ist. In Sibirien schmilzt der Permafrost und an den Polen das Eis.“1)

1) Der Bundespräsident, Rede Umweltpreis 25.10.20, URL: https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2020/10/201025-Verleihung-Deutscher-Umweltpreis.html abgerufen am 18. November 2020

Deutliche Worte, die nötig sind, um die Aufmerksamkeit immer wieder und immer weiter auf den Schutz unseres Klimas – aber auch die zwingend notwendigen Anpassungsmaßnahmen zu lenken. Beide Themen betreffen uns alle und verbinden alle Menschen rund um den Globus. Wir können uns nicht der globalen Verantwortung entziehen, vor die uns der fortschreitende Klimawandel stellt. Je länger wir damit warten, wirkungsvolle Maßnahmen zu initiieren, umso schwerer (und teurer) wird es, der Klimaveränderung entgegenzutreten. Die Dringlichkeit ist da, die weltweiten Anstrengungen reichen noch nicht aus. Daher haben wir uns 2018 mit der Nachhaltigkeitsstrategie das Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral sein zu wollen. Doch schon jetzt, gerade einmal zwei Jahre später, stellen wir dieses Ziel auf den Prüfstand. Wohl wissend, dass unsere Zielsetzungen noch deutlich ambitionierter werden müssen.

Wichtig ist, aus meiner Sicht, auf unserer kommunalen Ebene die Botschaft: Jede*r kann mit seinen Mitteln und bereits mit kleinen Schritten etwas tun. Gemeinsam mit Ihnen, dem Rat der Stadt Arnsberg, wollen wir Nachhaltigkeit und die Nachhaltigkeitsziele handlungsleitend in allen Bereichen verfolgen.


III. In unserer Stadt tut sich so einiges – Eine Kurz-Skizzierung aktueller Herausforderungen und Projekte

Ich möchte mit Ihnen gemeinsam einen Blick auf verschiedene aktuelle Themen werfen: 5